Volltextveröffentlichungen (8)

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  Sozialhilfe

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  Sozialhilfe

 
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Verfahrensgang

• SG Duisburg, 09.11.2010 - S 16 SO 114/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10
• BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2008 - L 20 SO 17/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Dies gelte unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 28.07.2008 (L 20 SO 17/08) auch dann, wenn das einzusetzende Vermögen nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte.

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Entscheidung vom 28.07.2008, L 20 SO 17/08) finde ein fiktiver Verbrauch von vorhandenem Vermögen nicht statt.

  Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und führt ergänzend aus, dass die vom SG Duisburg berücksichtigte Rechtsprechung des LSG NRW (Entscheidung vom 28.07.2008, L 20 SO 17/08), wonach ein fiktiver Verbrauch von vorhandenem Vermögen nicht stattfinde, zu einem anderen Sachverhalt ergangen sei.

  Die Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII ist nach dem zuvor Ausgeführten keine vom Verbot des fiktiven Vermögensverbrauchs abweichende Ausnahmevorschrift (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.12.1997, 5 C 7/96; LSG NRW, Beschluss v. 28.07.2008, L 20 SO 17/08), sondern (ausschließlich) eine Norm, die den Eintritt in die Rechtsstellung des verstorbenen Hilfbedürftigen regelt.

• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Bei dem zu berücksichtigenden Vermögen handele es sich um einen angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag, der bei der Gewährung von Sozialhilfe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R) nicht zu berücksichtigen sei.

  Das vom Kläger im Widerspruchsschreiben zitierte Urteil des BSG vom 18.03.2008 (B 8/9 b SO 9/06 R) sei insofern auf das streitgegenständliche Verfahren nicht übertragbar.

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.03.2008, B 8/9b SO 9/06 R) sei für den gesamten streitigen Zeitraum (27.02.2008 bis 30.09.2008) zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorliegen.

• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Das BSG habe, wenn auch in einem anderen Kontext, in dem Urteil vom 13.07.2010 (B 8 SO 13/09) zum Ausdruck gebracht, dass Pflegeeinrichtungen in ihrem Vertrauen auf die Gewährung von Leistungen besonders schutzwürdig seien.

  Das BSG hat entschieden (Urteil vom 13.07.2010, B 8 SO 13/09 R, Rn. 11 a.E.), dass die Regelung des "§ 19 Abs. 6 SGB XII [ ...] keinen originären Anspruch im Sinne eines subjektiven Rechts [begründet].

 
• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des BVerwG vom 19.12.1997 (5 C 7/96) hat der Kläger weiter vorgetragen, dass es das "eigene Risiko" des Berechtigten sei, wenn dieser sich in ungerechtfertigter Weise weigere, verwertbares Vermögen einzusetzen.

  Die Regelung des § 19 Abs. 6 SGB XII ist nach dem zuvor Ausgeführten keine vom Verbot des fiktiven Vermögensverbrauchs abweichende Ausnahmevorschrift (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.12.1997, 5 C 7/96; LSG NRW, Beschluss v. 28.07.2008, L 20 SO 17/08), sondern (ausschließlich) eine Norm, die den Eintritt in die Rechtsstellung des verstorbenen Hilfbedürftigen regelt.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Durch die Verwertung sei unter Bezugnahme auf das Urteil des LSG NRW vom 19.03.2009 (L 9 SO 5/07) eine angemessene Lebensführung oder eine Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert.

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des LSG NRW (Urteil v. 19.03.2009, L 9 SO 5/07) seien die Versicherungen verwertbare kapitalbildende Lebensversicherungen.

• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Dem SGB XII ist keine legislative Wertentscheidung zu entnehmen, die in diese Richtung weisen könnte (vgl. ebenso zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) BSG, Beschluss vom 30.07.2008, B 14 AS 14/08 B, m.w.N.).
• BVerwG, 10.05.1979 - 5 C 79.77

  Rechtsnachfolgefähigkeit des Anspruchs auf Pflegegeld auf die Eltern nach Tod des …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war ein Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld höchstpersönlich und unvererblich (BVerwG, Urteil vom 10.05.1979, 5 C 79.77, BVerwGE 58, 68 m.w.N.).
• SG Aachen, 09.12.2009 - S 19 SO 99/08

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Zur weiteren Begründung hat der Kläger nach dem Hinweis des SG Duisburg im Termin zur Erörterung des Sachverhalts vom 21.06.2010, wonach ein fiktiver Vermögensverbrauch nach der Rechtsprechung der 16. Kammer des SG Duisburg (S 16 (27) SO 81/06) nicht in Betracht komme, auf die Urteile des SG Aachen vom 09.12.2009 (S 19 SO 99/08) und vom 20.11.2007 (S 20 SO 27/07) Bezug genommen.
• OVG Niedersachsen, 23.07.2003 - 4 LB 178/03

  Aufwendungszuschuss; Bedarfszeitraum; Begräbnis; Einsetzbarkeit; fiktiver …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Der Kläger nahm dabei Bezug auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.07.2003 (Az.: 4 LB 178/03), in dem dieses einen fiktiven Verbrauch bei dem "bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss" nach § 13 des Niedersächsischen Pflegegesetzes a.F. bejaht hatte.
• SG Aachen, 20.11.2007 - S 20 SO 27/07

  Sozialhilfe

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - L 9 SO 646/10

  Zur weiteren Begründung hat der Kläger nach dem Hinweis des SG Duisburg im Termin zur Erörterung des Sachverhalts vom 21.06.2010, wonach ein fiktiver Vermögensverbrauch nach der Rechtsprechung der 16. Kammer des SG Duisburg (S 16 (27) SO 81/06) nicht in Betracht komme, auf die Urteile des SG Aachen vom 09.12.2009 (S 19 SO 99/08) und vom 20.11.2007 (S 20 SO 27/07) Bezug genommen.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - L 9 SO 344/16

  Übernahme von Heimkosten als Hilfe zur Pflege

  Dabei ist der Sozialhilfeträger jedoch nur insoweit zur Leistung gegenüber der Einrichtung verpflichtet, wie ein entsprechender Sozialhilfeanspruch des Berechtigten bei dessen Tod bestanden hat, d.h. der Anspruch der Einrichtung kann aufgrund des mit § 19 Abs. 6 SGB XII angeordneten gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) niemals weitergehen als der Anspruch des verstorbenen Leistungsberechtigten (…vgl. jurisPK-SGB XII/Coseriu, § 19 Rn. 50; s. auch Senat, Urt. v. 15.06.2011 - L 9 SO 646/10 -, juris Rn. 40 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 128/14

  Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten

  An dieser Stelle wirkt sich der von dem Beklagten vorgenommene fiktive Vermögensverbrauch, den der Senat in ständiger Rechtsprechung ablehnt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 15. Juni 2011 - L 9 SO 646/10 -, juris), zu Gunsten der Klägerin aus.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der Kostenübernahme für …

  Der Gesetzgeber habe eine solche Vorschrift bei der Schaffung des SGB XII anders als in der bis zum 31.12.2001 geltenden Regelung des § 9 Arbeitslosenhilfe-Verordnung, die einen solchen fiktiven Vermögensverbrauch beim Recht der Arbeitslosenhilfe vorsah, nicht in das Gesetz aufgenommen (BSG Urteile vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R und vom 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R; ständige Rechtsprechung des Senats, Urteile vom 15.06.2011 - L 9 SO 646/10 und vom 17.03.2016 - L 9 SO 475/14).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 9 SO 258/10

  Sozialhilfe

  Der Senat hat kürzlich ebenfalls bereits die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauchs verneint (Urt. v. 15.06.2011 - L 9 SO 646/10).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 9 SO 7/16

  Antrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims auf Geltendmachung eines …

  Eines Verpflichtungsantrages bedarf es entgegen der Ansicht des Sozialgerichts nicht (vgl. BSG…, Urteil vom 20.09.2012, Az. B 8 SO 20/11 R, juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 15.06.2011, Az. L 9 SO 646/10, juris Rn. 38).

  Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Leistungserbringung gegenüber dem verstorbenen Berechtigten die sozialhilferechtlichen Voraussetzungen einer Leistungsgewährung erfüllt gewesen sein müssen; dem Sozialhilfeträger stehen damit gegenüber dem Pflegeheim dieselben Einwendungen zu, die er bereits einem Anspruch der verstorbenen Hilfebedürftigen mit Erfolg hätte entgegenhalten können (vgl. Senat, Urteil vom 15.06.2011, Az. L 9 SO 646/10, juris Rn. 40, 47).

• SG Duisburg, 23.08.2016 - S 48 SO 69/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten als Leistungen der Hilfe zur Pflege

  Voraussetzung ist dabei immer, dass Vermögen im Bedarfszeitraum als bereites Mittel der Selbsthilfe zur Bedarfsdeckung zur Verfügung steht (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 15.06.2011, L 9 SO 646/10, Rn. 49;… Hohm, a.a.O., Rn. 17;… Mecke, a.a.O., Rn. 43).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2012 - L 8 SO 402/09
  Dabei kommt ein fiktiver Vermögensverbrauch in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht in Betracht; vielmehr ist Vermögen solange zu berücksichtigen, wie es noch vorhanden ist und nicht bis zur Grenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verbraucht wurde (…vgl. BSG, Urteile vom 25. August 2011, B 8 SO 19/10 R, Juris, Rdnr. 27, …und vom 20. September 2012, B 8 SO 20/11 R, Juris Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011, L 9 SO 646/10, Juris, Rdnr. 50 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 18. September 2006, L 7 SO 49/06 ER, Juris, Rdnr. 31; zu der Vorschrift des § 88 BSHG grundlegend Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. Dezember 1997, 5 C 7.96, Juris, Rdnr. 33f; zum SGB II: BSG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B, Juris Rdnr. 5).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 SO 381/13
  Dabei kommt ein fiktiver Vermögensverbrauch in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht in Betracht; vielmehr ist Vermögen solange zu berücksichtigen, wie es noch vorhanden ist und nicht bis zur Grenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verbraucht wurde (…vgl. BSG, Urteile vom 25. August 2011, B 8 SO 19/10 R, Juris, Rdnr. 27, …und vom 20. September 2012, B 8 SO 20/11 R, Juris Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011, L 9 SO 646/10, Juris, Rdnr. 50 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 18. September 2006, L 7 SO 49/06 ER, Juris, Rdnr. 31; zu der Vorschrift des § 88 BSHG grundlegend Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 19. Dezember 1997, 5 C 7.96, Juris, Rdnr. 33f; zum SGB II: BSG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B, Juris Rdnr. 5).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 8 SO 28/15
  Das seit Antragstellung vorhandene und nicht verbrauchte Vermögen steht dem Bedarf auch in den Folgemonaten entgegen, denn ein fiktiver Vermögensverbrauch kommt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage nicht in Betracht; vielmehr ist Vermögen solange zu berücksichtigen, wie es noch vorhanden ist und nicht bis zur Grenze des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG bzw. 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII verbraucht wurde (…vgl. BSG, Urteile vom 25. August 2011, B 8 SO 19/10 R, Juris, Rdnr. 27; …und vom 20. September 2012, B 8 SO 20/11 R, Juris Rdnr. 14; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Juni 2011, L 9 SO 646/10, Juris, Rdnr. 50 ff; Hessisches LSG…, Beschluss vom 18. September 2006, L 7 SO 49/06 ER, Juris, Rdnr. 31; zu der Vorschrift des § 88 BSHG grundlegend BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 1997, 5 C 7.96, Juris, Rdnr. 33f; zum SGB II: BSG…, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 14/08 B, Juris Rdnr. 5).
• SG Aachen, 23.10.2012 - S 20 SO 91/11

  Sozialhilfe

  Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Leistungserbringung alle Voraussetzungen des Anspruchs vorgelegen haben müssen (LG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2010 - L 1 SO 8/10; LSG NRW, Urteil vom 15.06.2011 - L 9 SO 646/10).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2013 - L 8 SO 160/10